EU-Kommission will Trinkwasser zur freien Handelsware machen

Ihre Stimme Zählt – Hände weg vom öffentlichen Gut Trinkwasser

Europäisches Bürgerbegehren gegen Liberalisierung der Wasserwirtschaft

Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat am 24. Januar 2013 den Änderungen des Kommissionsvorschlags für eine Konzessionsvergaberichtlinie zugestimmt. Grundsätzlich sieht die Richtlinie eine Ausschreibungspflicht für Dienstleistungs- und Baukonzessionen vor. Auf den ersten Blick unverdächtig formuliert - aber dies greift tief in die kommunalen Strukturen der sehr gut funktionierenden Wasserwirtschaft ein.

Die Gemeindewerke sehen dies wie viele andere kommunalen Wasserversorger mit großer Sorge. Die jetzt geplante Verschärfung des Vergaberechts für Konzessionen kommt einer Privatisierung durch die Hintertür gleich. Die öffentliche Wasserversorgung muss sich jedoch auch in Zukunft am Gemeinwohl und nicht an der Profitmaximierung orientieren. Die Wasserversorgung muss völlig aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herausgehalten werden. Angekündigte Ausnahmeregelungen für kleine Wasserversorger sind Augenwischerei. Sie können - ist erstmal die Privatisierung beschlossen - schnell wieder abgeschafft werden. Die Tür zur Liberalisierung unseres kostbaren Trinkwassers darf keinen Spalt geöffnet werden.

Sie können Einfluss nehmen!

Im Rahmen eines europäischen Bürgerbegehrens haben Sie die Möglichkeit Einfluss auf die europäische Politik zu nehmen. Unterstützen Sie mit Ihrer Unterschrift die europäische Bürgerinitiative "Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht". Es ist denkbar einfach Unterschrift zu leisten. Unter www.right2water.eu/de (externer Verweis) oder www.wasser-ist-menschenrecht.de (externer Verweis) kann man unterschreiben. Damit unterstützen Sie eine Gesetzesvorlage, die das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt. Damit wird eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen gefördert. Das Ziel ist, eine Million Unterschriften (möglichst deutlich mehr) europaweit zu erreichen. Dann könnte die Europäische Kommission gezwungen sein, das Thema noch einmal auf die Tagesordnung zu nehmen.

Die gut funktionierende Wasserwirtschaft in Deutschland, Bayern und Garmisch-Partenkirchen braucht keine Deregulierung/ Liberalisierung.

Der Blick auf den Strommarkt zeigt vielmehr: Die Liberalisierung hat bislang kaum Vorteile aber viele Nachteile gebracht. Für den Verbraucher sind die Strompreise in bislang nicht erreichte Höhen gestiegen, die sogenannte „Deregulierung“ brachte Regulierung, mehr Bürokratie und künftig mehr Planwirtschaft. Zunehmend scheint auch die einstige Versorgungssicherheit gefährdet.

Die Europäisierung der deutschen Rechtsordnung führte bislang nur dazu, dass den Kommunen ein immer kleinerer Handlungsspielraum verbleibt und sie zum Teil nicht mehr Herr ihrer Daseinsvorsorge, Bauplanung und Kommunalwirtschaft sind. Dies gilt es in der Wasserversorgung zu verhindern!

Anonyme Anrufer, die sich als Mitarbeiter oder Partner der Gemeindewerke ausgeben,
belästigen derzeit Bürger mit penetranten Werbeanrufen und Hausbesuchen !
Mit falschen Angaben (etwa, es handele sich nur um einen Tarifwechsel innerhalb der Gemeindewerke) wird versucht, die Betroffenen zum Abschluss neuer Stromverträge zu bewegen.
Um Kunden vor solchen Betrügereien schützen zu können, bitten die Gemeindewerke darum, ihnen derartige Kontaktaufnahmen unter der Telefonnr. 08821 / 753-6400 mitzuteilen. Bitte versuchen Sie in solchen Fällen, vom Belästiger möglichst viele  Informationen zu erlangen, insbesondere darüber, wie das Produkt oder Unternehmen heißt, das er Ihnen andienen will, sowie wer er ist (dazu z.B. nach einer Rückrufnummer  und seinem Namen fragen).

Sollten Kunden der Gemeindewerke bereits auf solche Kontakte hin einen Vertrag abgeschlossen haben, so gibt es Möglichkeiten, solche Verträge auch wieder zu lösen.

Mit freundlichen Grüssen
Gemeindewerke Garmisch-Partenkirchen
-Kommunalunternehmen-